Revision des Nachrichtendienstgesetzes
Das Nachrichtendienstgesetz soll revidiert werden. Die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf fand im Sommer 2022 statt. Aufgrund der Administrativuntersuchung zur Informationsbeschaffung durch den Bereich Cyber NDB teilt das VBS die Revisionsvorlage in zwei Teile auf. Eine ergänzende Vernehmlassung soll bis Juli 2025 stattfinden.
Medienmitteilungen
Revision des Nachrichtendienstgesetzes: neue Planung
Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 27. September 2024 über die neue Planung der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) informiert worden. Aufgrund der Administrativuntersuchung zur Informationsbeschaffung durch den Bereich Cyber NDB teilt das VBS die Revisionsvorlage in zwei Teile auf.
Wir leben in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutgeheissen. Darin hält er insbesondere fest, dass in Bezug auf die strategische Lage angesichts des stark polarisierten Umfelds mit wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Schweiz zu rechnen ist. Im Bereich Terrorismus haben die Anfang 2024 vom «Islamischen Staat» international lancierte Propagandakampagne und mehrere medienwirksame Anschläge eine neue Dynamik in der dschihadistischen Bewegung entfaltet. Diese Propaganda hat die Entstehung von Netzwerken von Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Schweiz begünstigt, verstärkt bei jungen Erwachsenen oder sogar Minderjährigen.
Neuwahl der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Mitglieder der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) neu gewählt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.
Kommunikation NDB
Sonja Margelist, Stv Chefin Kommunikation
Papiermühlestrasse 20
CH - 3003 Bern