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Veröffentlicht am 1. Oktober 2024

Revision des Nachrichtendienstgesetzes

Das Nachrichtendienstgesetz soll revidiert werden. Die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf fand im Sommer 2022 statt. Aufgrund der Administrativuntersuchung zur Informationsbeschaffung durch den Bereich Cyber NDB teilt das VBS die Revisionsvorlage in zwei Teile auf. Eine ergänzende Vernehmlassung soll bis Juli 2025 stattfinden.

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