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MitteilungVeröffentlicht am 3. Juni 2024

Ständerat lehnt Fonds für Armee und Ukraine-Hilfe ab

Der Ständerat lehnt eine Motion zur Schaffung eines Fonds ab, mit dem ab 2025 der Zusatzbedarf von 10,1 Milliarden Franken für die Nachrüstung der Armee bis 2030 sowie der Ukraine-Wiederaufbau mit 5 Milliarden Franken finanziert werden. Die Schaffung dieses Fonds ist somit vom Tisch.

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