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MitteilungVeröffentlicht am 27. Mai 2024

Ausländische Spione sollen konsequent ausgewiesen werden

Ausländerinnen und Ausländer, die mit Spionage die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden, sollen konsequent des Landes verwiesen werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion überwiesen. Der Bundesrat unterstützt den Vorstoss.